Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRofiFLITZER GmbH (im Folgenden Auftraggeber)

1. Gegenstand der Vereinbarung

  1. Der freie Unternehmer wird einmalig als Auftragnehmer für die im Einzelauftrag vereinbarte Aktion tätig. Ansprüche des Auftragnehmers auf Erteilung weiterer Aufträge nach Aktionsende bestehen nicht.
  2. Dem Auftragnehmer steht es frei, andere Tätigkeiten auszuüben, solange sie den reibungslosen und ordnungsgemäßen Ablauf der im Einzelauftrag vereinbarten Aktion nicht beeinträchtigen oder gefährden.
  3. Der Auftragnehmer kann frei entscheiden, ob er einen Auftrag annehmen will oder nicht. Weder Auftraggeber noch Auftragnehmer verpflichten sich zu einer bestimmten Anzahl von Aktionen.
  4. Der Auftragnehmer ist frei, weitere Aufträge anderer Auftraggeber anzunehmen und auszuführen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Aufträge infolge von Direktanfragen und Direktbuchungen durch den im Projektnamen bezeichneten Kunden der PRofiFLITZER GmbH. Übernimmt der Auftragnehmer auf diese Weise einen Auftrag des im Projektnamen bezeichneten Kunden der PRofiFLITZER GmbH, behält sich die PRofiFLITZER GmbH die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des ihr dadurch entgangenen Gewinns vor.
  5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Leistung persönlich zu erbringen. Er ist zur Unterauftragsvergabe berechtigt. Die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von Unteraufträgen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der PRofiFLITZER GmbH. Die PRofiFLITZER GmbH wird diese Zustimmung erteilen, sofern keine konkret begründeten Einwände gegen die Person oder Eignung des eigenen Mitarbeiters des Auftragnehmers oder des Unterauftragnehmers bestehen.
  6. Der Auftragnehmer erteilt der PRofiFLITZER GmbH die Erlaubnis, die in der Sedcard unter http://www.my-profiflitzer.de angegebenen persönlichen Daten, insbesondere Name, Telefonnummer, PLZ und Wohnort sowie Bildmaterial für die ausschließlich geschäftliche Verwendung, an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe der Sedcard erfolgt auf elektronischem Weg und beschränkt sich ausschließlich auf Kunden der PRofiFLITZER GmbH und dem Ansprechpartner in dem im Einzelauftrag bezeichneten Einsatzobjekt.

2. Auftragserteilung

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, in dem im Einzelauftrag vereinbarten Aktionszeitraum dem Auftraggeber exklusiv zur Verfügung zu stehen oder eigene Mitarbeiter bzw. einen Unterauftragnehmer nach Ziffer 1.5. zu stellen.
  2. Für die Aktionstage, die Aktionszeiten und den Aktionsinhalt sind die im Einzelauftrag getroffenen Vereinbarungen, sowie die in den jeweiligen Briefings getroffenen Vereinbarungen, verbindlich.
  3. Die dem Auftragnehmer während der Aktion überlassenen Unterlagen, Equipments, Outfits sowie alle übrigen Warenmuster bleiben Eigentum des Auftraggebers und müssen nach Aktionsende zusammen mit evtl. angefertigten Kopien umgehend an ihn zurückgeführt werden. Eine Erstattung von Kosten für Expresslieferungen oder Einschreiben an den Auftraggeber findet nicht statt.
  4. Ausnahmen abweichend von Ziffer 2.3 werden schriftlich oder mündlich durch den Auftraggeber mitgeteilt.

3. Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer bzw. ein eigener Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer nach Ziffer 1.5 hat zu den vereinbarten Aktionen im vorgesehenen Outfit (wenn vorgeschrieben) innerhalb der Öffnungszeit des Einsatzobjektes zu erscheinen.
  2. Soweit nach dem Einzelauftrag das Anfertigen von Berichten für die Abrechnung des Auftraggebers mit dem Kunden erforderlich ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Aktionsbericht bis spätestens 23:59 Uhr des Einsatztages dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollte dies aus wichtigem Grund (kein Internetzugang verfügbar, Zugangspasswort im Markt fehlt, etc.) nicht möglich sein, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Rücktrittsrecht/Ausfallhonorar/Aktionsabsagen/Schadenspauschale

  1. Ein Rücktrittsrecht für angenommene Aufträge durch den Auftragnehmer besteht grundsätzlich nicht. In Ausnahmefällen ist ein Rücktritt möglich, wenn unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes ein neuer, gleichwertig qualifizierter Auftragnehmer gestellt wird. Dieser Auftragnehmer muss sich vor Auftragsantritt bei dem Auftraggeber vorstellen (auch fernmündlich) und wird vor dem Einsatz vom Auftraggeber geschult. Für den daraus entstehenden Mehraufwand hat der zurückgetretene Auftragnehmer eine anteilige Aufwandspauschale i.H.v. € 100,00 zu zahlen. Für den Fall, dass kein Ersatz gestellt werden kann, wird eine Vertragsstrafe i.H.v bis zu € 2.500 pro abgesagten Auftrag festgesetzt.
  2. Bei Terminabsagen seitens des Auftragnehmers nach Unterzeichnung der im Einzelauftrag getroffenen Vereinbarungen und nach Durchführungsbeginn steht dem Auftragnehmer ein Honorar lediglich anteilig nach dem Grad der Auftragserfüllung zu. Der Auftraggeber ist zudem in diesen Fällen dazu berechtigt, zur Deckung seines organisatorischen Aufwandes sowie möglicher Mindereinnahmen, eine anteilige Aufwand- und Schadenspauschale gemäß der Regelung 4.1 geltend zu machen.
  3. Bei Termin- oder Auftragsabsagen durch den Auftraggeber, ohne dass den Auftragnehmer ein Verschulden trifft, wird folgende Ausfallhonorar-Regelung getroffen: Der Auftragnehmer erhält bei einer

    - Terminabsage früher als 10 Werktage vor dem jeweiligen Einsatztag: 0 %
    - Terminabsage zwischen 5 und 10 Werktagen vor dem jeweiligen Einsatztag: 20% des Honorars/Ausfalltag
    - Terminabsage weniger als 5 Werktage vor dem jeweiligen Einsatztag: 40% des Honorars/Ausfalltag
    - Terminabsage am Einsatztag: 60 % des Honorars/Ausfalltag

  4. Ein Einsatz, der zu einem anderen Termin oder an einem anderen Einsatzort nachgeholt werden kann, wird nicht als Terminabsage gewertet, für diesen Fall greift die Regelung aus Ziffer 5 (Änderungsvorbehalt).

5. Änderungsvorbehalt

  1. Treten wider Erwarten Gründe ein, die eine Verschiebung der Einsatzzeiten oder Einsatzorte durch die PRofiFLITZER GmbH erfordern (z.B. Warenmangel vor Ort, Terminänderung auf Marktwunsch wegen anderer Aktionen, etc.), so behält sich die PRofiFLITZER GmbH diesbezüglich ein Recht zur Änderung vor, wenn dies dem Auftragnehmer zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Auftragnehmer schnellstmöglich mitgeteilt.
  2. Ist der Auftragnehmer mit den geänderten Einsatzdaten/Einsatzkonditionen nicht einverstanden und/oder sind die Änderungen unzumutbar, so steht ihm ein kostenfreies Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Bereits ausgeführte Aufträge/Auftragsteile sind von diesem Rücktrittsrecht ausgenommen.

6. Abrechnungsmodalitäten

  1. Zahlungen sind innerhalb eines Zeitraumes von 21 Tagen nach dem Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Überweisung fällig. Die Rechnung, welche die erstattungsfähigen Auslagen einschließlich der nach Zeit und Kostenart geordneten Belege, sowie den Aktionsbericht (Berichtswesen) umfasst, muss den gesetzlichen Pflichtangaben entsprechen. Die Zusendung der Rechnung kann postalisch oder auf dem elektronischen Weg (Online-Rechnungsgenerator auf www.my-profiflitzer.de oder per E-Mail) erfolgen.
  2. Es werden nur Auslagen erstattet, die vorab vertraglich schriftlich vereinbart wurden. Auslagen werden nur gegen Beleg (maschinell oder mit Stempel oder mit Unterschrift versehen) erstattet; Kopien sind ausreichend, Originalbelege werden nicht zurückgesandt. Bei Benzinbelegen sind zusätzlich das Kfz-Kennzeichen und der Kilometerstand aufzuführen. Die Belege sind nach Kostenart getrennt aufzuführen und dem Auftraggeber auf ein zur Verfügung gestelltes DIN A4 Blatt aufzukleben, welches der Rechnung beigefügt wird. Porto für das Berichtswesen ist im Honorar enthalten. Die während der Aktion gefahrenen Kilometer sind für jeden Aktionstag aufzuschlüsseln, eine Aufstellung ist der Abrechnung beizufügen.
  3. Zahlungen erfolgen grundsätzlich bargeldlos.

7.Gewerbeanmeldung

  1. Der Auftragnehmer versichert, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat. Auf Verlangen ist der PRofiFLITZER GmbH eine Kopie des Gewerbescheins auszuhändigen.
  2. Sollte entgegen Ziffer 7.1 eine Gewerbeanmeldung nicht vorliegen, so erklärt der Auftragnehmer, dass er eine Steuernummer beim Finanzamt beantragt und zugeteilt bekommen hat. Die Steuernummer ist der PRofiFLITZER GmbH spätestens mit Auftragsannahme mitzuteilen.

8. Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordene betrieblichen Interna, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, auch nach Beendigung der Einsätze/des Projekts, Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere verpflichtet er sich, keine Informationen über den Inhalt des Auftragsverhältnisses, insbesondere über Honorar und Abwicklung der Aktionen an den Kunden des Auftraggebers oder sonstige Dritte weiterzugeben. Des Weiteren ist es dem Auftragnehmer untersagt, Kontaktdaten, wie Name, Adresse, Telefonnummern, Faxnummern, e-mail Adressen etc. zu geschäftlichen Zwecken an den Kunden des Auftraggebers weiterzugeben. Bei direkten Buchungsanfragen vom Kunden an den Auftragnehmer ist grundsätzlich die PRofiFLITZER GmbH zu informieren.

9. Schadensersatz/Vertragsstrafe

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag nach Ziffern 2.1., 2.3., und 3.2. eine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt für jeden Tag der Pflichtverletzung/Nichterfüllung das Vierfache des Tageshonorars. § 343 BGB gilt entsprechend.
  2. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung aus Ziffer 8 verpflichtet sich der Auftragnehmer, an den Auftraggeber unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von € 2.500,00 zu zahlen. §343 BGB gilt entsprechend.
  3. Weitergehender Schadensersatz, sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.

10. Kündigung

Beide Seiten sind berechtigt, das Auftragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund für die Kündigung seitens des Auftraggebers ist insbesondere, aber nicht ausschließlich anzusehen, wenn der Auftragnehmer gegen eine Verpflichtungen aus Ziffer 8 verstößt. Einer Abmahnung bedarf es insofern nicht.

11. Aufrechnung

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, wegen Forderungen gegen den Auftraggeber aufzurechnen oder das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Rentenversicherung

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach §2 Nr. 9 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen kann, wenn er dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und im übrigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

13. Sonstiges

Für Aktionen, bei welchen der Auftragnehmer mit offenen Lebensmitteln umgeht, ist ein Gesundheitszeugnis, ausgestellt vom Gesundheitsamt oder Amtsarzt, nach §18 Abs. I Bundesseuchengesetz zwingend vorgeschrieben.

14. Salvatorische Klausel

Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin.

Berlin, 16.12. 2013

PRofiFLITZER GmbH
Streustraße 67-68
13086 Berlin
Telefon: 030/322 9524 33
Fax: 030/322 9524 44

http://www.profiflitzer.de

kontakt@profiflitzer.de